MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG DER CDU BREMEN

MIT VIRTUELL

Antrag:

Zu lange Wartezeiten für Transportgenehmigungen

Die CDU Funktions- und Mandatsträger mögen beschließen:

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte in Bremerhaven auf zwei bis vier Tage begrenzt wird. Um das zu erreichen, ist bei der Straßenverkehrsbehörde in Bremerhaven qualifiziertes Personal bereitzustellen. Sollten die entsprechenden personellen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, sind externe Ingenieursbüros einzuschalten.

Begründung:

Die Zahl der Schwerlasttransporte, die durch die Republik in die Häfen verbracht werden, wächst stetig. Davon profitieren auch die Häfen in Bremen und Bremerhaven. Auch volkswirtschaftlich bewegt sich das Transportgewerbe beim Anteil des BIP im 3-stelligen Milliardenbereich und sichert damit über hunderttausend Arbeitsplätze. Leider beklagt in Bremerhaven die Branche viel zu lange Genehmigungszeiten von 14 Tagen bis zu drei bis vier Wochen. Außerdem werden oft die fehlende Erreichbarkeit und die fundierten Rechtskenntnisse der Genehmigungsbehörden beklagt. Die Transporteure weichen immer mehr auf die Westhäfen in Holland und Belgien aus. Das Beispiel der Niederlande zeigt, dass dort durch ein internetgestütztes System alle Behörden zugreifen können und in das die Transporteure ihre Daten eingeben können. So gibt es dort eine Genehmigung nach spätestens zwei Tagen.