MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG DER CDU BREMEN

MIT VIRTUELL

Pressemitteilung vom 11.08.2017

Gewerbegebiet Luneplate

In Infrastruktur zu investieren ist der richtige Weg für eine wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens. Wenn man Unternehmen nach Bremerhaven holen und auf Messen mit dem Standort werben will, geht das nur, so die MIT Bremerhaven, wenn auch die entsprechend aufbereiteten Gewerbeflächen angeboten werden können. 155 Hektar, das ist schon eine Nummer, die sich sehen lassen kann. Gut erschlossene Gewerbeflächen mit einer kurzen Anbindung an die Autobahn scheinen nach Ansicht des MIT-Vorstandes auch gut vermarktbar zu sein. Das gesamte Projekt soll 83 Millionen Euro kosten, aber das ist eine Investition in die Zukunft. Bis 2027 soll das gesamte Areal in 4 Abschnitten erschlossen worden sein, das sind noch viele Jahre die vergehen, bevor die ersten Ansiedlungen erfolgen können, so der MIT Vorsitzende Ventzke, aber das ist eine große Chance für den Wirtschaftstandort Bremerhaven.

Pressemitteilung vom 06.07.2017

Informationsveranstaltung der MIT und dem Stadtbezirksverband Geestemünde am 03.07.2017 über die Hafen-Managementgesellschaft bremenports

Wie wichtig die bremischen Häfen für das Land Bremen sind ist noch einmal sehr deutlich geworden durch das Referat des Geschäftsführers Robert Howe von Bremenports. Ein Viertel der Wertschöpfung des Landes wird aus hafennahen Tätigkeiten erwirtschaftet. Bremen weist damit die größte Abhängig der Länder von der Hafenwirtschaft auf. Deswegen ist auch immens wichtig, dass wir eine Infrastruktur in den bremischen Häfen vorhalten die konkurrenzfähig ist gegenüber den Häfen Hamburg, Rotterdam, Antwerpen, aber auch die exportorientierte Wirtschaft in Deutschland muss man im Fokus behalten. Bremenports ist natürlich auch außerhalb Europas in Amerika, Asien, Indien, Ozeanien, weltweit präsent. Die Entwicklung der Welthäfen zu beobachten und Prognosen zu erstellen, wie sich unsere Häfen aufstellen müssen, gehört ebenso zu den Aufgaben von Bremenports wie der Bau von Hafenstrukturen und die Beratung von Unternehmen und Politik.

Ziel muss es sein, die bremischen Häfen dauerhaft zu stärken. Ihre Position im Wettbewerb soll ausgebaut, ihre Bedeutung für die regionale Wirtschaft und die Exportnation Deutschland erhöht und der strukturelle Wandel in der hafennahen Logistikwirtschaft offensiv begleitet werden.
Interessant ist auch, dass 47,7% der Container mit der Bahn befördert werden und ca. 44% per LKW. Insoweit müssen Straße und Schiene die Verkehre aufnehmen können und schnelle Abfertigungen garantieren.

Um unsere Häfen für die Schifffahrt erreichbar zu erhalten ist die Weservertiefung unumgänglich. Seit fast 20 Jahren laufen die Planungen. Diese langen Planungszeiträume sind für die Wirtschaft schädlich. Das gleiche gilt für den Bau des Offshore Terminals. Da sollte sich die Politik an Länder wie z.B. Dänemark ein Beispiel nehmen. Dort wird per Gesetz beschlossen, einen Hafen zu bauen und dann sind dort nur noch bedingt Klagemöglichkeiten zugelassen.

Eine große Diskussion nahm ebenfalls die Erderwärmung und die Auswirkungen auf die Ozeane und die Küstenstandorte ein. Was bedeutet das für unsere Häfen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und der überlegte Umgang mit knappen Ressourcen nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll und dafür sollten wir uns alle einsetzen.

Bei seinem abschließenden Dankeswort versprach der Vorsitzende der MIT Thomas Ventzke, dass sich die MIT und die CDU dafür auch weiterhin einsetzen werden, dass Bremenports bei der Bearbeitung seiner Aufgaben unterstützt werden wird und dass die Gesellschaft und ihre Mitarbeiter/innen einen „tollen Job“ machen.

 

Pressemitteilung vom 05.05.2017

Mehr erneuerbare Energien und Perspektiven für die Zukunft 

Die MIT Kreisverband Bremerhaven hatte eingeladen zu einer Veranstaltung mit dem Geschäftsführer der WAB Windagentur Bremerhaven Andreas Wellbrock, um zu erfahren wie es mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) weitergeht nachdem die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Offshore Windparks veröffentlicht hat. Die erste Ausschreibungsrunde umfasste ein Gesamtfördervolumen für Offshore Windparks (OWP) von 1.550 MW in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese sollen zwischen 2021 und 2025 in Betrieb genommen werden, wobei für die Parks in der Nordsee erst ab 2023 Netzanschlüsse zur Verfügung stehen. Insgesamt waren 23 Projekte an der ersten Ausschreibungsrunde teilnahmeberechtigt.

Dreimal erhielt der dänische Energieerzeuger Dong den Zuschlag und einmal der baden-württembergische Stromerzeuger EnWB. Drei Windparkprojekte sollen ohne Bezuschussung durch das EEG realisiert werden. Dieses ist ein Quantensprung für die Offshore Windenergie.

Andreas Wellbrock ging in seinem Referat darauf ein, dass das EEG sinnvoll war um die neue Technologie der On – und Offshore Windparks erstmals in den Markt zu bringen. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlich waren die Voraussetzungen dafür, diese neue Technologie an den Verbraucher zu bringen und dafür die entsprechende Infrastruktur wie Stromleitungen und Netze zu schaffen. Die von der Bundesnetzagentur beauftragte Firma Tennet war leider nicht in der Lage die Stromnetze in der Nordsee zeitnah zu installieren, sodass die Bundesregierung die Ausbauziele immer wieder zurückgenommen hat um die Stromkosten im Griff zu behalten. Wenig Verständnis gibt es auch dafür, dass der Netzausbau in der Nordsee gedrosselt werden soll und Netzanschlüsse erst ab 2023 zur Verfügung stehen.

Das hat auch dazu geführt, dass durch diesen Fadenriss bereits einige Unternehmen der Offshore Branche Insolvenz anmelden mussten und durch den zu erwartenden Stopp werden weitere Hersteller folgen. Das Kostenargument, dass der Offshore Strom zu teuer sei, ist nun nicht mehr haltbar. Andreas Wellbrock fordert für die WAB dass der Ausbaudeckel wieder geöffnet wird. Um die Klimaziele zu erreichen wird mehr Strom von den Erneuerbaren Energien benötigt was auch bedeutet, Strom von den fossilen Energieträgern, wie z.B. Braunkohle zurückzufahren.

Andreas Wellbrock fordert von der Politik ein Zielnetz bis zum Jahre 2050 und ein Konzept, wie viel Netze wir bis wann brauchen. Der Netzausbau ist zu forcieren. und bis 2025 müssen die bereits eingetretenen Verzögerungen nicht nur aufgeholt werden, sondern die weitere Netzanpassung muss konsequent unter Nutzung beschleunigter Genehmigungsverfahren vorgenommen werden. Er wies weiter darauf hin, dass in 30 Pilotprojekten großtechnische Erprobungen laufen, um weitere Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien zu erforschen um die Stromkosten noch weiter zu reduzieren..

In der anschließenden Diskussion wurde über Repowering der Anlagen auf See gesprochen, ebenso allerdings auch darüber, ob das EEG noch haltbar ist, nachdem sich die Wirtschaftlichkeit der Windenergie auf See herausgestellt hat, nachhaltig ist und die Technologie der Zukunft darstellt.

Pressemitteilung vom 11.05.2017

Mai-Schätzung: MIT Bremerhaven fordert Steuersenkung
Ventzke: „Spielraum für Entlastung ist da“

Die aktuelle Steuerschätzung offenbart aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Bremerhaven (MIT) die Notwendigkeit von Steuersenkungen. „Der Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem hart erarbeiteten Lohn zurückgibt“, sagt Thomas Ventzke, Kreisvorsitzender der MIT Bremerhaven. Die Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen – also auch von Bremerhaven. Ventzke: „Die Belastung für die Mittelschicht war noch nie so groß wie heute. Es darf nicht sein, dass Bund, Länder und Kommunen auf unserem Rücken Rekordsteuereinnahmen einfahren.“

Auf Antrag der MIT hat sich die CDU auf ihrem vergangenen Parteitag für eine klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ausgesprochen: Ein Drittel muss zurück an die Steuerzahler fließen und je ein Drittel soll für Investitionen und Schuldenabbau eingesetzt werden. Ventzke: „Die aktuelle Schätzung zeigt, dass der Spielraum für eine spürbare Entlastung da ist. Wenn wir es nicht jetzt in Zeiten überbordender Steuereinnahmen schaffen, die Bürger zu entlasten – wann dann?“

Die MIT hat gemeinsam mit Finanzwissenschaftlern ein Steuerkonzept erarbeitet, das in drei Stufen Entlastungen bringt. Zunächst soll der Werbungskostenpauschbetrag verdoppelt werden. Dadurch würden zwei Drittel der steuerzahlenden Arbeitnehmer von Einzelnachweisen entlastet. In einer zweiten Stufe soll der Steuertarif für untere und mittlere Einkommen abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. In der dritten Stufe soll der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf dieselbe Höhe angehoben werden wie der von Erwachsenen. Dementsprechend muss auch das Kindergeld deutlich erhöht werden. Das Entlastungsvolumen des MIT-Konzepts beläuft sich insgesamt auf gut 30 Milliarden Euro.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Pressemitteilung vom 05.04.2017

Steuerreform 2017 – was bringt das dem Mittelstand?

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat die MIT Bremerhaven das Thema Steuerreform diskutiert. Das Podium war hochgradig besetzt. Das Impulsreferat hielt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Christoph Seewald, auf dem Podium diskutierten mit ihm der Hauptgeschäftsführer der MIT Torsten Alsleben, Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler, aus dem Mittelstand Hotelier Martin Seiffert und Obermeister Jörg Itjen und Aufsichtsratsvorsitzender der BÄKO. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem CDU Bürgerschaftsabgeordneten Heiko Strohmann.

Hans-Christoph Seewald wies darauf hin, wie schwierig es ist, Steuergerechtigkeit für alle herzustellen. Was bedeutet eigentlich Steuergerechtigkeit, wie sieht die aus? Diese Steuerreform bringt für den Einzelnen wenig. Da geht es um Einsparungen pro Jahr von 55 Euro und im Jahr drauf nochmals um 81 Euro für einen Ledigen mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro. Mit 100.000 Euro hat er künftig 85 Euro und 154 Euro mehr in der Tasche. Bei einem Verheiratet mit zwei Kindern beträgt die Einsparung 126 Euro und 144 Euro im ersten Jahr im zweiten kommt er auf ein Plus von 200 und 241 Euro. Da hätte es mehr Mut gebraucht, eine richtige Steuerreform auf den Weg zu bringen, die einfach ist und keine Schlupflöcher zulässt, wie z.B. die Panamagesetze.

Torsten Alsleben von der MIT wies darauf hin, dass z. Zt. die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und das von den Mehreinnahmen sowohl der Mittelstand als auch die Steuerzahler profitieren müssen. Die MIT hat ein Deutschlandpaket beschlossen, dass eine Steuerreform in drei Schritten vorsieht, mit der vor allem mittlere Einkommen und Familien entlasten werden sollen. Ein Drittel für Steuerentlastungen, ein Drittel für Investitionen und ein Drittel für Schuldenabbau.

Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler führte aus, dass die Reform in die richtige Richtung geht aber noch sehr viel Luft nach oben ist. Der Spitzensteuersatz sollte erst bei 80.000 Euro Jahreseinkommen liegen und nicht schon bei 53.666 Euro greifen.

Die beiden Unternehmer Martin Seiffert und Jörg Itjen beklagten die überbordende Bürokratie und forderten dringend einen wirklichen Bürokratieabbau. Die Dokumentationspflicht an allen Ecken und Enden kostet Zeit und Geld und demotiviert die Unternehmer. Sowohl in der Hotellerie als auch beim Bäckereihandwerk sind die Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Für die Unternehmen wird es zunehmend schwieriger Mitarbeiter zu halten bzw. neue anzuwerben. Auch die Unternehmen fordern eine Absenkung der Grenzsteuersätze bei unteren und mittleren zu versteuernden Einkommen sowie eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes weg von den Durchschnittseinkommen hin zu höheren Einkommen, damit bei den Mitarbeitern vom Brutto zum Netto auch etwas in der Tasche bleibt.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Reform nicht ausreichend ist und unterstützen eine klare einfache Steuerreform analog des von Prof. Paul Kirchhoff seinerzeit vorgeschlagenen Entwurfs, der allerdings damals als „der Professor aus Heidelberg“ diskreditiert worden ist. Die Idee war ein radikal einfaches Gesetz mit niedrigen einheitlichen Steuersätzen und praktisch ohne Sonderregeln, weniger Steuerarten, weniger Privilegien, weniger Bürokratie. So etwas würden wir heute brauchen!