MITTELSTANDS- UND WIRTSCHAFTSVEREINIGUNG DER CDU BREMEN

MIT VIRTUELL

Deutschland nach der Wahl

„Deutschland hat gewählt – und nun?“ zu diesem Thema hatte die MIT Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und der CDU-Stadtbezirksverband Geestemünde eingeladen, um den Ausgang der Bundestagstagswahl vom 25.09.2017 zu diskutieren. Dazu hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDUBürgerschaftsfraktion bereit erklärt, aus seiner Sicht den Wahlausgang zu erläutern. Nachdem die FDP die Jamaika-Sondierungen am späten Abend des 19.11.17 nach gut 4 Wochen überraschend platzen liess, entsteht der Eindruck, dass sich die FDP ihrer staatspolitischen Verantwortung enzieht, wobei die CDU/CSU und die Grünen feststellten, dass ein Kompromiss fast auf dem Tisch gelegen hatte.

Thomas Röwekamp begrüßte die klare Positionierung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn man die in den Händen hält.“

Die SPD hat sich nach ihrer historisch schlechten Wahlniederlage sofort der Verantwortung entzogen und erklärt, sich nach Abwahl der großen Koalition in der Opposition neu zu sortieren. Röwekamp stellte klar, dass man auf dem Wahlzettel keine Koalition wählen konnte, sondern nur Parteien und insoweit die „GroKo“ gar nicht abgewählt werden konnte.

Zur Frage, wie es weitergeht hat Röwekamp drei Varianten vorgestellt, 1) nach div. Gesprächen kommt noch eine Koalition zustande, 2) es wird eine Minderheitsregierung gebildet, und 3) es gibt Neuwahlen. Von diesen drei Möglichkeiten ist Neuwahlen die wahrscheinlichste. Allerdings hat das Scheitern von Jamaika unserem Ansehen in der Welt geschadet. Aber auch dem Ansehen von Angela Merkel, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, die Sonderungsgespräche nur zu moderieren.

Weiterhin wurde die Frage diskutiert, wie so ein Wahlergebnis wie vom 25.09. zustande kommen konnte, was haben wir als CDU falsch gemacht? Und wie geht es jetzt weiter?

Thomas Röwekamp hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, aber die CDU kann nicht mit dem gleichen Konzept wie in diesem Sommer in die Wahlen gehen. Wir müssen mehr auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Dazu gehört auch eine ganz klare Positionierung wo wir stehen und was wir wollen. Gerade auch bei der Flüchtlingsfrage muss man Farbe bekennen. Asyl ist gar keine Frage, da gilt die Genfer Konvention. Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, sollen wieder in ihr Land zurückkehren, wenn dort der Krieg vorbei ist. Beim Thema Familiennachzug wird sorgfältig beraten werden müssen, wie viel Flüchtlinge unser Land verkraften kann. Einigkeit bestand darin, dass nicht noch einmal ein unkontrollierter Zustrom von Flüchtlingen erfolgen darf. Außerdem müssen alle Menschen, die hier keinen Aufenthaltsstatus haben unser Land wieder verlassen. Wir werden viel zu tun haben, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu erhalten, war das abschließende Resüme.

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05.05.2017

Mehr erneuerbare Energien und Perspektiven für die Zukunft 

Die MIT Kreisverband Bremerhaven hatte eingeladen zu einer Veranstaltung mit dem Geschäftsführer der WAB Windagentur Bremerhaven Andreas Wellbrock, um zu erfahren wie es mit dem Erneuerbare Energiengesetz (EEG) weitergeht nachdem die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Offshore Windparks veröffentlicht hat. Die erste Ausschreibungsrunde umfasste ein Gesamtfördervolumen für Offshore Windparks (OWP) von 1.550 MW in der deutschen Nord- und Ostsee. Diese sollen zwischen 2021 und 2025 in Betrieb genommen werden, wobei für die Parks in der Nordsee erst ab 2023 Netzanschlüsse zur Verfügung stehen. Insgesamt waren 23 Projekte an der ersten Ausschreibungsrunde teilnahmeberechtigt.

Dreimal erhielt der dänische Energieerzeuger Dong den Zuschlag und einmal der baden-württembergische Stromerzeuger EnWB. Drei Windparkprojekte sollen ohne Bezuschussung durch das EEG realisiert werden. Dieses ist ein Quantensprung für die Offshore Windenergie.

Andreas Wellbrock ging in seinem Referat darauf ein, dass das EEG sinnvoll war um die neue Technologie der On – und Offshore Windparks erstmals in den Markt zu bringen. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlich waren die Voraussetzungen dafür, diese neue Technologie an den Verbraucher zu bringen und dafür die entsprechende Infrastruktur wie Stromleitungen und Netze zu schaffen. Die von der Bundesnetzagentur beauftragte Firma Tennet war leider nicht in der Lage die Stromnetze in der Nordsee zeitnah zu installieren, sodass die Bundesregierung die Ausbauziele immer wieder zurückgenommen hat um die Stromkosten im Griff zu behalten. Wenig Verständnis gibt es auch dafür, dass der Netzausbau in der Nordsee gedrosselt werden soll und Netzanschlüsse erst ab 2023 zur Verfügung stehen.

Das hat auch dazu geführt, dass durch diesen Fadenriss bereits einige Unternehmen der Offshore Branche Insolvenz anmelden mussten und durch den zu erwartenden Stopp werden weitere Hersteller folgen. Das Kostenargument, dass der Offshore Strom zu teuer sei, ist nun nicht mehr haltbar. Andreas Wellbrock fordert für die WAB dass der Ausbaudeckel wieder geöffnet wird. Um die Klimaziele zu erreichen wird mehr Strom von den Erneuerbaren Energien benötigt was auch bedeutet, Strom von den fossilen Energieträgern, wie z.B. Braunkohle zurückzufahren.

Andreas Wellbrock fordert von der Politik ein Zielnetz bis zum Jahre 2050 und ein Konzept, wie viel Netze wir bis wann brauchen. Der Netzausbau ist zu forcieren. und bis 2025 müssen die bereits eingetretenen Verzögerungen nicht nur aufgeholt werden, sondern die weitere Netzanpassung muss konsequent unter Nutzung beschleunigter Genehmigungsverfahren vorgenommen werden. Er wies weiter darauf hin, dass in 30 Pilotprojekten großtechnische Erprobungen laufen, um weitere Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien zu erforschen um die Stromkosten noch weiter zu reduzieren..

In der anschließenden Diskussion wurde über Repowering der Anlagen auf See gesprochen, ebenso allerdings auch darüber, ob das EEG noch haltbar ist, nachdem sich die Wirtschaftlichkeit der Windenergie auf See herausgestellt hat, nachhaltig ist und die Technologie der Zukunft darstellt.

Podiumsdiskussion zur Steuerreform 2017

Datum: Dienstag, den 04. April 2017
Uhrzeit: 17 Uhr
Ort: Hotel Haverkamp, Prager Straße 34, 27568 Bremerhaven

Die Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, die die Bürger/Innen jährlich um ca. 6,3 Mrd. Euro entlasten soll. Die Mittelstandsvereinigung hat sich bereits seit einigen Jahren für eine Steuerentlastung eingesetzt und hat ein 3-Stufenmodell eingebracht, das ebenfalls auf dem Bundesparteitag der CDU angenommen worden ist. Das von der MIT beantragte Deutschlandpaket sieht zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vor.

Ein Drittel der Steuermehreinnahmen soll für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung der Zukunftsfähigkeit eingesetzt werden, ein Drittel zur Entlastung von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und ein Drittel für Ausgabensteigerungen und Schuldentilgung.

Was bedeutet das nun für den Mittelstand und die Wirtschaft? Was kommt beim Bürger an? Diese Fragen wollen wir mit unseren Gästen auf dem Podium diskutieren. Natürlich gehen wir auch auf Fragen aus dem Publikum ein.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie zu der Veranstaltung begrüßen könnten und wären für eine Rückantwort per Telefon oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis zum 30.03.2017 dankbar.

Programm:

Begrüßung
Dipl.-Ing. Thomas Ventzke
Vorsitzender MIT-Kreisverband Bremerhaven

Grußwort
Torsten Raschen
Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtverordnetenfraktion

Einführungsreferat
Dipl.-Kaufmann Hans-Christoph Seewald
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Thorsten Alsleben
Hauptgeschäftsführer MIT Berlin

Ralf Thesing
Bund der Steuerzahler
Niedersachsen und Bremen e.V.

Martin Seiffert
Hotelier

Jörg Itjen
Aufsichtsratvorsitzender BÄKO
Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Cuxhaven-Land Hadeln
Obermeister der Bäckerinnung Cuxhaven-Land Hadeln

Moderation
Heiko Strohmann, MdBB
Landesgeschäftsführer

Schlusswort
Dr. Dirk Timmermann
Vorsitzender MIT-Kreisverband Cuxhaven

Anschließend: get together

Steuerreform 2017 – was bringt das dem Mittelstand?

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat die MIT Bremerhaven das Thema Steuerreform diskutiert. Das Podium war hochgradig besetzt. Das Impulsreferat hielt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Christoph Seewald, auf dem Podium diskutierten mit ihm der Hauptgeschäftsführer der MIT Torsten Alsleben, Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler, aus dem Mittelstand Hotelier Martin Seiffert und Obermeister Jörg Itjen und Aufsichtsratsvorsitzender der BÄKO. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem CDU Bürgerschaftsabgeordneten Heiko Strohmann.

Hans-Christoph Seewald wies darauf hin, wie schwierig es ist, Steuergerechtigkeit für alle herzustellen. Was bedeutet eigentlich Steuergerechtigkeit, wie sieht die aus? Diese Steuerreform bringt für den Einzelnen wenig. Da geht es um Einsparungen pro Jahr von 55 Euro und im Jahr drauf nochmals um 81 Euro für einen Ledigen mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro. Mit 100.000 Euro hat er künftig 85 Euro und 154 Euro mehr in der Tasche. Bei einem Verheiratet mit zwei Kindern beträgt die Einsparung 126 Euro und 144 Euro im ersten Jahr im zweiten kommt er auf ein Plus von 200 und 241 Euro. Da hätte es mehr Mut gebraucht, eine richtige Steuerreform auf den Weg zu bringen, die einfach ist und keine Schlupflöcher zulässt, wie z.B. die Panamagesetze.

Torsten Alsleben von der MIT wies darauf hin, dass z. Zt. die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und das von den Mehreinnahmen sowohl der Mittelstand als auch die Steuerzahler profitieren müssen. Die MIT hat ein Deutschlandpaket beschlossen, dass eine Steuerreform in drei Schritten vorsieht, mit der vor allem mittlere Einkommen und Familien entlasten werden sollen. Ein Drittel für Steuerentlastungen, ein Drittel für Investitionen und ein Drittel für Schuldenabbau.

Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler führte aus, dass die Reform in die richtige Richtung geht aber noch sehr viel Luft nach oben ist. Der Spitzensteuersatz sollte erst bei 80.000 Euro Jahreseinkommen liegen und nicht schon bei 53.666 Euro greifen.

Die beiden Unternehmer Martin Seiffert und Jörg Itjen beklagten die überbordende Bürokratie und forderten dringend einen wirklichen Bürokratieabbau. Die Dokumentationspflicht an allen Ecken und Enden kostet Zeit und Geld und demotiviert die Unternehmer. Sowohl in der Hotellerie als auch beim Bäckereihandwerk sind die Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Für die Unternehmen wird es zunehmend schwieriger Mitarbeiter zu halten bzw. neue anzuwerben. Auch die Unternehmen fordern eine Absenkung der Grenzsteuersätze bei unteren und mittleren zu versteuernden Einkommen sowie eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes weg von den Durchschnittseinkommen hin zu höheren Einkommen, damit bei den Mitarbeitern vom Brutto zum Netto auch etwas in der Tasche bleibt.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass diese Reform nicht ausreichend ist und unterstützen eine klare einfache Steuerreform analog des von Prof. Paul Kirchhoff seinerzeit vorgeschlagenen Entwurfs, der allerdings damals als „der Professor aus Heidelberg“ diskreditiert worden ist. Die Idee war ein radikal einfaches Gesetz mit niedrigen einheitlichen Steuersätzen und praktisch ohne Sonderregeln, weniger Steuerarten, weniger Privilegien, weniger Bürokratie. So etwas würden wir heute brauchen!

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Zu unserer Veranstaltung Industrie 4.0 hat das Sonntagsjournal auch was berichtet

Industrie 4.0