Die MIT Bremerhaven begrüßt den Beschluss zum Bau eines Schwerlastterminals am seeschifftiefen Wasser.in Bremerhaven. Wichtig hierbei ist, das bis Jahresende ein Standort für den Basishafen festgelegt wird damit Anfang des Jahres 2010 sofort das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann.

Die MIT warnt vor weiteren Verzögerungen weil ansonsten die weitere Entwicklung des Offshore Windenergiebereichs für Bremerhaven gefährdet ist, da wir in Konkurrenz zu anderen Standorten an der Küste stehen.

Auf der Informationsveranstaltung der MIT zur Wirtschaftspolitik im Lande Bremen machte Herr Senator a. D. Jörg Kastendiek, als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion deutlich, dass es in der Politik darum gehen muss, Perspektiven für die kommenden Jahre aufzuzeigen. Das ist originäre Aufgabe der Landesregierung und für den wirtschaftspolitischen Bereich ist hier Senator Nagel in der Pflicht. Es kann nicht nur darum gehen, die beschlossenen Maßnahmen der großen Koalition abzuarbeiten und darüber hinaus die Haushaltsansätze zu kürzen. Die Landesregierung muss gestalten und muss entscheidende Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Der derzeitige Stillstand in der Wirtschaftspolitik ist falsch. Das Land muss die Themenstellung der Zukunft erarbeiten und überregionale Kompetenzen entwickeln. Ein wichtiger Bereich ist dabei die Offshore Windergie. Hier haben wir gerade in Bremerhaven bereits Kompetenzen vorzuweisen, die aber weiterhin Unterstützung brauchen.

In der anschließenden Diskussion haben sich die Teilnehmer vehement für den Bau eines Basishafens für den Offshore-Windenergiebereich ausgesprochen um den bereits angesiedelten Unternehmen die dringend benötigte Infrastruktur zur Verschiffung der tonnenschweren Anlagen zu gewährleisten aber auch um neue Unternehmen aus diesem Bereich nach Bremerhaven zu holen. Wir stehen in Konkurrenz zu vielen Standorten an der Küste mit seeschifftiefem Wasser und das Zeitfenster ist nicht sehr groß! Die MIT unterstützt diese Fordrungen und fordert die Verantwortlichen in Stadt und Land auf, sicherzustellen, dass dieser Basishafen schnellstens in Angriff genommen wird. Daran wird sich die Politik messen lassen müssen.

Bürokratie kostet Zeit und Geld: die Bürger, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung selbst. Unnötige Formalien bremsen jede wirtschaftliche Betätigung. Deshalb begrüßt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Bremerhaven (MIT) die klaren Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Unions-Regierungsprogramm. „Wir unterstützen diesen Kurs. Es ist dringend geboten, Bürokratie systematisch abzubauen und den Mittelstand von den unnötigen Lasten der zahlreichen Statistik- und Berichtspflichten zu befreien“, sagt Thomas Ventzke, MIT-Kreisvorsitzender Bremerhaven.

Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung hat wichtige Weichen für einen systematischen Bürokratieabbau gestellt: Mit der Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrates und der Einführung des Standardkostenmodells wurden erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung unternommen. Die MIT Bremerhaven begrüßt, dass dieser Prozess mit der Union auch nach der Bundestagswahl am 27.9.2009 fortgesetzt werden soll. „Wir unterstützen vor allem, dass das Abbauziel von 25 Prozent der Bürokratielasten also Netto-Ziel verankert werden soll. Es ist niemandem geholfen, auf der einen Seite den Mittelstand und die Bevölkerung von unnötigen Regulierungen zu befreien, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite neue Bürokratielasten hinzukommen“, so Ventzke.

Nach Auffassung der MIT Bremerhaven muss es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Ziel sein, vor allem Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung zu befreien und dem Mittelstand, Existenzgründern und den Bürgern mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Dies müsse einhergehen mit einer umfassenden Entbürokratisierung des gesamten deutschen Regelwerks.

In diesem Zusammenhang fordert die MIT Bremerhaven eine Entbürokratisierung des Vergaberechts. „Wir sprechen uns für eine Vereinfachung des Vergaberechts, für klare Strukturen und eine Verschlankung der Vergaberegelung auf das notwendige Maß aus. Und die Aufbewahrungspflichten von Unterlagen für die verschiedenen Zwecke des Steuer-, Handels- und Sozialrechts müssen vereinheitlicht und verkürzt werden. Dies kommt nicht zuletzt der mittelständischen Wirtschaft hier in Bremerhaven zu Gute“, erklärt Thomas Ventzke.

„Auch darf das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, das gesamte Recht zu vereinfachen. Die drei Mittelstandsentlastungsgesetze waren ein Erfolg. Nun geht es darum, auch die anderen messbaren Kosten, also das materielle Recht, zu berücksichtigen und – wo immer möglich – abzubauen“, so Ventzke.

„Wir setzen auf die Union und eine bürgerliche Koalition nach dem 27. September 2009“, sagt Ventzke. Sie sei der beste Garant dafür, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und die Bevölkerung sowie den Mittelstand nachhaltig von unnötigen Bürokratielasten zu befreien.

V.i.S.d.P.: Thomas Ventzke, MIT-Kreisvorsitzender Bremerhaven

Um sich ein Bild von der Entwicklung der Offshore Windenergie zu machen, besichtigten Mitglieder und Gäste auf Einladung der MIT Bremerhaven die Betriebsstätte der REpower Systems AG in Bremerhaven. Beeindruckt von der Dimension der Gondeln für die 5 oder 6-Megawattanlagen, die die Abmessungen eines Einfamilienhauses haben und der technologischen Entwicklung unterstützten die Teilnehmer die Forderungen nach einem weiteren Ausbau der Windenergiebranche.

Insbesondere die Zukunftsaussichten für Bremerhaven und der Region durch den 2 Mrd.-Auftrag für REpower und den 700 Mio.-Riesenauftrag für Multibrid zeigen gerade in dieser schwierigen Zeit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, dass die Ansiedlungen der  Firmen der Windenergiebranche zusammen mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Bremerhaven, dass die rot/schwarze Landesregierung schon vor Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Die Teilnehmer waren sich einig, dass wir mit der Entwicklung nur Schritt halten können, wenn in Bremerhaven für weitere Ansiedlungen aus diesem Bereich die entsprechenden belastbaren Flächen bereitgestellt werden.