Bremerhaven, den 16.12.2020

Comet braucht Unterstützung – Sicherung von Arbeitsplätzen

Die MIT Bremerhaven fordert den Senat auf Entschädigungshilfen für den Pyrotechnikhersteller Comet und andere Unternehmen der gleichen Branche kurzfristig zu gewähren.

Die Feuerwerksunternehmen sind zwar durch den Beschluss des Bundes geschlossen worden, ob nachher vom Bund oder ob Mittel aus dem BremenFonds zur Verfügung gestellt werden ist zweitrangig, zunächst benötigen die Unternehmen kurzfristig finanzielle Hilfen.

Die Branche braucht umgehend Planungssicherheit wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht. Es geht bei Comet immerhin um fast 200 Arbeitplätze. Und dahinter stehen auch immer Familien. Die Vorsitzenden der MIT fordern den Magistrat sowie den Senat auf, entsprechend sich um eine Unterstützung zu kümmern.

 

Bremerhaven, den 06.11.2020

GHB-Insolvenz – Niedergang auf Raten

Mit völligem Unverständnis sehen die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die ChristlichDemokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) das Zusammenspiel einiger SPD-Funktionäre. Auf der einen Seite wird, nach dem Niedergang der Off-Shorebranche, um jeden Arbeitsplatz gekämpft, andererseits wird hier leichtfertig mit 1300 Arbeitsplätzen im Hafen umgegangen. Gerade in der jetzigen Phase (Pandemie, Zusammenschluss Hamburg – Bremerhaven) muss jeder mögliche Arbeitsplatz in Bremerhaven erhalten bleiben.

„Wie kann der Betriebsrat des Gesamtbetriebshafenverein (GHB) sehenden Augens 1300 Mitarbeiter aufs Spiel setzen?“, fragt sich die stellvertretende Kreisvorsitzende der MIT Karin Tuczek, obwohl immer wieder die kurzen Wege in Bremerhaven propagiert werden und schon 2018 sichtbar war, dass hier grundlegende Änderungen vorgenommen werden mussten. „Seit Jahren ist die wirtschaftliche Lage des GHB bedenklich und hat sich inzwischen durch Umschlagrückgang zugespitzt und nun wird so getan als seien alle überrascht? “, so der stell. Vorsitzender Michael Krause (CDA).

Vor nicht einmal zwei Monaten forderte die MIT die Außenweservertiefung und die Kajen Ertüchtigung in keinen Zusammenhang zu bringen. Der Vorstand der MIT Bremerhaven fordert vom Bremer Senat und hier insbesondere von der Hafensenatorin Claudia Schilling, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Investitionen zur Ertüchtigung der Kajen Terminals I bis IIIa zügig erfolgen müssen. Das gleiche gilt für den Bau des OTB‘s. Das sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine Infrastruktur mit Schwerlastkajen, die die Containerbrücken der neusten Generation tragen können.

Und jetzt wird fahrlässig mit den Mitarbeitern des GHBs umgegangen. Alle Investitionen nützen nichts, wenn geeignete Mitarbeiter den Standort Bremerhaven verlassen müssen, da sie hier keine Unterstützung erhalten! Wir fordern schnellstmöglich Lösungen von der Führung des GHBs zu suchen, um möglichst vielen Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz zu gewähren. Es müsse sofort reinen Tisch gemacht werden. Eines sei klar, hier sollte Bremen nicht wegschauen, sondern handeln!

 

Karin Tuczek (MIT)     Michael Krause (CDA)

Bremerhaven, den 15.09.2020

Finanzielle Unterstützung der Quartiere sofort anwenden

Um die Stadtteile zu stärken hat die große Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Quartiere mit einem Aktionsprogramm finanziell zu unterstützen. Aus diesem Grund werden Mittel aus dem Bremerhaven Fond entnommen. Viele Händler haben während der Corona-Zeit gelitten. Zudem müssen neue Wege beschritten werden. Insbesondere Unternehmen wie Mediamarkt oder Parfümerie Douglas haben in der Vergangenheit gemerkt: es geht auch Online! Auch die Gastronomie steht unter Druck, denn im Winter lassen sich die Außenplätze schlecht vermarkten. Darüber hinaus gibt es viele Projekte, die in den Quartieren liegen geblieben sind. Durch die „Soforthilfe“ können noch in diesem Jahr Veranstaltungen, Marketingmaßnahmen oder andere Projekte zur Umsetzung kommen!

Nun wundert sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Bremerhaven, dass die Grünen (NZ vom 11.9.2020) zunächst Konzepte erarbeiten möchten, bevor die Gelder in den Quartieren ankommen. Leider wird hier nicht dargestellt, wie lange die Erarbeitung der Konzepte dauern könnte und wann es dann zur Auszahlung kommt, um kurzfristig zu helfen.

„Es sind finanzielle Mittel von etwa 500.000 € für Projekte vorgesehen, die in den Statteilen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geplant werden sollen. Es ist jetzt wichtig, die regionale Wirtschaft schnell zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern“, so Thomas Ventzke, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Bremerhaven. „Wir können nicht erkennen, dass hier einzelne Player Blankochecks erhielten, wie Claudius Kaminiarz in dem Artikel kritisiert. Das Geld würde Stadtteilprojekten zugutekommen. Wir wollen den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus mit geeigneten Maßnahmen unterstützten. Alleinstellungsmerkmale für Bremerhaven haben wir genug, es muss etwas für die Menschen in Bremerhaven getan werden.“

Ferner stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sich die Frage, wer denn dieses Konzept erstellen soll, der sich gar nicht in den Quartieren auskennt oder die Protagonisten vor Ort kennt. Man sollte den Empfängern vor Ort vertrauen und die Arbeit verrichten lassen. Insbesondere die Wirtschaftsförderung, die MBQ und die Akteure vor Ort können auf effiziente Art und Weise Projekte vor Ort kurzfristig umsetzen.

Bremerhaven, den 18.09.2020

Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion Bremerhaven (MIT) fordert Investitionen in die Hafenstrukturen in den Bremischen Häfen in Bremerhaven sowie den Bau des OTB

Wie muss die Zukunft des Hafens aussehen?

Angriff oder Kooperation Eurogate und dem Hamburger Umschlagsbetrieb HHLA?

Die Außenweservertiefung und die Kajen Ertüchtigung in einen Zusammenhang zu bringen ist falsch. Der Vorstand der MIT Bremerhaven fordert vom Bremer Senat und hier insbesondere von der Hafensenatorin Claudia Schilling, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Investitionen zur Ertüchtigung der Kajen Terminals I bis IIIa zügig erfolgen müssen. Das gleiche gilt für den Bau des OTB‘s. Das sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine Infrastruktur mit Schwerlastkajen, die die Containerbrücken der neusten Generation tragen können.

Außerdem ist die Vertiefung der Außenweser für die tideunabhängige Erreichbarkeit der Schiffe mit einem 13,50 Meter Tiefgang extrem wichtig für Bremerhaven. Dass von den Grünen diese Maßnahmen immer noch angezweifelt werden findet die MIT unglaublich.

Was die MIT von dem Senat erwartet, ist, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, dem sinkenden Umschlag in den Häfen entgegen zu wirken, nach Möglichkeiten zu suchen neue Warenströme in unsere Häfen zu holen, die Offshore Industrie zu unterstützen, eine sofortige Ausschreibung von Windparks in Nord – und Ostsee zu fordern, und zwar umgehend und nicht erst ab 2025, den Bau des OTB voranzutreiben um die Möglichkeiten beim Recycling zu nutzen, den Zugang zum seeschifftiefen Wasser gewährleisten. Das Potential, das der Wasserstoff als Energieträger der Zukunft enthält muss auch für Bremerhaven ausgeschöpft werden. Wir müssen klotzen nicht kleckern, sonst sind andere Häfen schneller!

Bremerhaven, den 23.07.2020

Erweiterung des Ausbaupfades für die Offshore Windkraftanlagen

„Na endlich“ sollte man sagen: seit Jahren hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) des Landes Bremen dafür gekämpft, dass die Deckelung der Ausbauziele für die Offshore Windenergie aufgehoben wird. Leider in all den Jahren vergebens!

Mit dem ersten „Cuxhavener Appell 2013“ und mit dem weiteren „Cuxhavener Appell 2.0“ vom August 2017 haben die Wirtschaftsminister/-senatoren der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Oberbürgermeister und Bürgermeister eine Erhöhung der Windenergieleistung auf 20 GW bis zum Jahre 2030 gefordert. Auch diese Appelle sind leider vergebens gewesen.

Die MIT des Landes Bremen hat in ihren Anträgen auf den Bundesdelegiertentagen immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne den notwendigen Ausbau der Offshore Windenergie die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaziele bis 2050 niemals erreicht werden können. Unsere Forderung waren immer die Ausbauziele bis 2030 auf 20 GW und bis 2040 auf 40 GW zu erhöhen. Da unsere Forderungen leider nicht umgesetzt wurden, sind in der Zwischenzeit eine Reihe von Unternehmen in die Insolvenz gegangen und damit gingen tausende von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren. Der Fadenriss, bedingt durch zu geringe Ausbauziele und die Rücknahme des ursprünglichen Ausbaupfades hat seinen Tribut gefordert.

Nunmehr hat das Bundeskabinett die gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht, die bisherige Zielmarke von 15 GW bis 2030 auf 20 GW zu erhöhen und bis 2040 sollen 40 GW ausgebaut werden. In dem neuen Flächenentwicklungsplan sollen mögliche Standorte und der zeitliche Ablauf des Ausbaus bis 2030 festgelegt werden. Für die Unternehmen der Offshore Windenergie bedeutet das Planungssicherheit. Die MIT des Landes Bremen setzt darauf, dass sich auch kleine und mittlere Firmen dann an den Ausschreibungen beteiligen können und es ein volkswirtschaftlich effizientes Vergütungssystem für die Offshore-Windprojekte geben wird.

Um die entstandene Ausbaulücke so klein wie möglich zu halten unterstützt die MIT des Landes Bremen die Forderung der Branchenverbände nach einer sofortigen Sonderausschreibung von bis zu 2 GW. Das hält die Branche auch für umsetzbar da es freie Konverter- und Netzkapazitäten gibt. Um die Technologieführerschaft des Windindustrie-Standorts Deutschland wieder zurück zu gewinnen, bedarf es einer schnellen Umsetzung, so die Vorsitzenden Thomas Ventzke und Karin Tuczek der MIT Bremerhaven.

 

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