Bremerhaven, den 18.09.2020

Die Mittelstands-und Wirtschaftsunion Bremerhaven (MIT) fordert Investitionen in die Hafenstrukturen in den Bremischen Häfen in Bremerhaven sowie den Bau des OTB

Wie muss die Zukunft des Hafens aussehen?

Angriff oder Kooperation Eurogate und dem Hamburger Umschlagsbetrieb HHLA?

Die Außenweservertiefung und die Kajen Ertüchtigung in einen Zusammenhang zu bringen ist falsch. Der Vorstand der MIT Bremerhaven fordert vom Bremer Senat und hier insbesondere von der Hafensenatorin Claudia Schilling, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Investitionen zur Ertüchtigung der Kajen Terminals I bis IIIa zügig erfolgen müssen. Das gleiche gilt für den Bau des OTB‘s. Das sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen eine Infrastruktur mit Schwerlastkajen, die die Containerbrücken der neusten Generation tragen können.

Außerdem ist die Vertiefung der Außenweser für die tideunabhängige Erreichbarkeit der Schiffe mit einem 13,50 Meter Tiefgang extrem wichtig für Bremerhaven. Dass von den Grünen diese Maßnahmen immer noch angezweifelt werden findet die MIT unglaublich.

Was die MIT von dem Senat erwartet, ist, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, dem sinkenden Umschlag in den Häfen entgegen zu wirken, nach Möglichkeiten zu suchen neue Warenströme in unsere Häfen zu holen, die Offshore Industrie zu unterstützen, eine sofortige Ausschreibung von Windparks in Nord – und Ostsee zu fordern, und zwar umgehend und nicht erst ab 2025, den Bau des OTB voranzutreiben um die Möglichkeiten beim Recycling zu nutzen, den Zugang zum seeschifftiefen Wasser gewährleisten. Das Potential, das der Wasserstoff als Energieträger der Zukunft enthält muss auch für Bremerhaven ausgeschöpft werden. Wir müssen klotzen nicht kleckern, sonst sind andere Häfen schneller!

Bremerhaven, den 15.09.2020

Finanzielle Unterstützung der Quartiere sofort anwenden

Um die Stadtteile zu stärken hat die große Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Quartiere mit einem Aktionsprogramm finanziell zu unterstützen. Aus diesem Grund werden Mittel aus dem Bremerhaven Fond entnommen. Viele Händler haben während der Corona-Zeit gelitten. Zudem müssen neue Wege beschritten werden. Insbesondere Unternehmen wie Mediamarkt oder Parfümerie Douglas haben in der Vergangenheit gemerkt: es geht auch Online! Auch die Gastronomie steht unter Druck, denn im Winter lassen sich die Außenplätze schlecht vermarkten. Darüber hinaus gibt es viele Projekte, die in den Quartieren liegen geblieben sind. Durch die „Soforthilfe“ können noch in diesem Jahr Veranstaltungen, Marketingmaßnahmen oder andere Projekte zur Umsetzung kommen!

Nun wundert sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Bremerhaven, dass die Grünen (NZ vom 11.9.2020) zunächst Konzepte erarbeiten möchten, bevor die Gelder in den Quartieren ankommen. Leider wird hier nicht dargestellt, wie lange die Erarbeitung der Konzepte dauern könnte und wann es dann zur Auszahlung kommt, um kurzfristig zu helfen.

„Es sind finanzielle Mittel von etwa 500.000 € für Projekte vorgesehen, die in den Statteilen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geplant werden sollen. Es ist jetzt wichtig, die regionale Wirtschaft schnell zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern“, so Thomas Ventzke, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion Bremerhaven. „Wir können nicht erkennen, dass hier einzelne Player Blankochecks erhielten, wie Claudius Kaminiarz in dem Artikel kritisiert. Das Geld würde Stadtteilprojekten zugutekommen. Wir wollen den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus mit geeigneten Maßnahmen unterstützten. Alleinstellungsmerkmale für Bremerhaven haben wir genug, es muss etwas für die Menschen in Bremerhaven getan werden.“

Ferner stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sich die Frage, wer denn dieses Konzept erstellen soll, der sich gar nicht in den Quartieren auskennt oder die Protagonisten vor Ort kennt. Man sollte den Empfängern vor Ort vertrauen und die Arbeit verrichten lassen. Insbesondere die Wirtschaftsförderung, die MBQ und die Akteure vor Ort können auf effiziente Art und Weise Projekte vor Ort kurzfristig umsetzen.

Bremerhaven, den 05.07.2020

Seute Deern und DSM

Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) erwartet in Sachen Deutsches Schiffahrtsmuseum (DSM) Klärung vom Senat und Magistrat zum Untergang der „Seute Deern“ sowie der weiteren Entwicklung des Museumshafens

Die MIT Bremerhaven fordert Klärung zum Untergang der „Seute Deern“. Die Veröffentlichungen durch die Presse zum Untergang des Schiffes zeigen deutlich auf, dass die DSM-Chefin Dr. Sunhild Kleingärtner in vollem Umfang völlig überfordert mit der Leitung des DSM ist. Angetreten ist sie als Direktorin für das ganze Museum und nicht nur für den wissenschaftlichen Bereich. Der museale Bereich und die Museumsflotte hat sie wahrscheinlich nicht sonderlich interessiert. Die Aussage von ihr, dafür sei kein Geld vorhanden und damit hat sich das, das kann die MIT nicht gelten lassen.

Die MIT fordert zweite gleichberechtigte Direktorenstelle für den musealen Bereich. Dem ist ein technischer Leiter zuzuordnen, der sich mit Sachverstand darum kümmert, wie die Museumsflotte unterhalten und ggf. saniert werden wird. Man kann es nicht glauben, dass die Pumpen, die das Schiff über Wasser halten sollten, nicht über separate und unabhängig voneinander schaltbare E-Leitungen betrieben werden bzw. im Störungsfall Alarm auslösen.

Dass das DSM noch ein zweites, von ihr bestelltes Gutachten in Auftrag gegeben hat, spricht ja auch schon Bände. Dieses hat übrigens auch Geld gekostet. Das erste Gutachten von Kapitän Hans-Joachim Möller, der einen guten Ruf als exzellenter Gutachter hat, hatte scheinbar sehr sachkundig die Fakten dargestellt. Das alles hat in der Tat ein Geschmäckle“

Aus Sicht der Vorsitzenden der MIT kann zumindest eine Mitschuld der Direktorin Prof. Dr. Kleingärtner an der Havarie nicht ausgeschlossen werden. Da muss die Wissenschaftssenatorin entsprechend tätig werden.

Bremerhaven, den 23.07.2020

Erweiterung des Ausbaupfades für die Offshore Windkraftanlagen

„Na endlich“ sollte man sagen: seit Jahren hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) des Landes Bremen dafür gekämpft, dass die Deckelung der Ausbauziele für die Offshore Windenergie aufgehoben wird. Leider in all den Jahren vergebens!

Mit dem ersten „Cuxhavener Appell 2013“ und mit dem weiteren „Cuxhavener Appell 2.0“ vom August 2017 haben die Wirtschaftsminister/-senatoren der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, der Freien Hansestadt Bremen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, der Energieminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Oberbürgermeister und Bürgermeister eine Erhöhung der Windenergieleistung auf 20 GW bis zum Jahre 2030 gefordert. Auch diese Appelle sind leider vergebens gewesen.

Die MIT des Landes Bremen hat in ihren Anträgen auf den Bundesdelegiertentagen immer wieder darauf hingewiesen, dass ohne den notwendigen Ausbau der Offshore Windenergie die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaziele bis 2050 niemals erreicht werden können. Unsere Forderung waren immer die Ausbauziele bis 2030 auf 20 GW und bis 2040 auf 40 GW zu erhöhen. Da unsere Forderungen leider nicht umgesetzt wurden, sind in der Zwischenzeit eine Reihe von Unternehmen in die Insolvenz gegangen und damit gingen tausende von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung verloren. Der Fadenriss, bedingt durch zu geringe Ausbauziele und die Rücknahme des ursprünglichen Ausbaupfades hat seinen Tribut gefordert.

Nunmehr hat das Bundeskabinett die gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht, die bisherige Zielmarke von 15 GW bis 2030 auf 20 GW zu erhöhen und bis 2040 sollen 40 GW ausgebaut werden. In dem neuen Flächenentwicklungsplan sollen mögliche Standorte und der zeitliche Ablauf des Ausbaus bis 2030 festgelegt werden. Für die Unternehmen der Offshore Windenergie bedeutet das Planungssicherheit. Die MIT des Landes Bremen setzt darauf, dass sich auch kleine und mittlere Firmen dann an den Ausschreibungen beteiligen können und es ein volkswirtschaftlich effizientes Vergütungssystem für die Offshore-Windprojekte geben wird.

Um die entstandene Ausbaulücke so klein wie möglich zu halten unterstützt die MIT des Landes Bremen die Forderung der Branchenverbände nach einer sofortigen Sonderausschreibung von bis zu 2 GW. Das hält die Branche auch für umsetzbar da es freie Konverter- und Netzkapazitäten gibt. Um die Technologieführerschaft des Windindustrie-Standorts Deutschland wieder zurück zu gewinnen, bedarf es einer schnellen Umsetzung, so die Vorsitzenden Thomas Ventzke und Karin Tuczek der MIT Bremerhaven.

 

Bremerhaven, den 06.05.2020

Bewältigung der Coronakrise im Hotel- und Gastgewerbe

Durch die Corona-Krise ist massiv das Gastgewerbe in Deutschland betroffen. Leere Hotelzimmer, Tagungsräume, geschlossene Restaurants und Kneipen prägen das Bild. Die Umsatzeinbußen erreichen ein nie gekanntes Ausmaß. Fast alle Betriebstypen der Branche leiden unter den Corona-Folgen. Der Deutsche Hotel – und Gaststättenverband (DEHOGA) hat ein sofortiges Nothilfeprogramm mit 10 Punkten gefordert. Die MIT Bremerhaven unterstützt diese Forderungen.

Durch die Schaffung eines Nothilfefonds soll den Betrieben Liquidität zugeführt werden. Dieser Fonds soll im Rahmen von verlorenen Zuschüssen eingesetzt werden, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Des Weiteren fordert die DEHOGA Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und Ausbau der Kapazitäten bei der Arbeitsagentur um kleine Betriebe bei der Antragstellung zu unterstützten. Bearbeitungszeiten von fast zwei Monaten sind nicht akzeptabel. Auch bei dem Soforthilfeprogramm für Betriebe bis 5 oder 10 Mitarbeiter warten viele Betriebe immer noch auf das Geld, weil die Banken immer noch Prüfbedarf haben. So hatten sich viele das Soforthilfsprogramm nicht vorgestellt.

Bei dem Abbau von Hürden bei der Kreditvergabe fordert der Verband, dass den Finanzämtern eine Schlüsselrolle zukommen sollte, denn das Finanzamt kann umgehend beurteilen, ob es sich um ein gesundes oder ein kränkelndes Unternehmen handelt. Diese Forderung findet besonders die Unterstützung des Vorstandes der MIT.

Der DEHOGA-Verband fordert eine konkrete Perspektive zu einem verantwortlichen Hochfahren der Betriebe. Außerdem sollte umgehend geprüft werden, wie zumindest die Außenbereiche der Cafes und Restaurants wieder freigegeben werden könnten, wenn möglich aus dem Sonderprogramm des Landes Bremen „Bremen Fonds“ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.

Thomas Ventzke und Karin Tuczek sagten zu, sich in ihren Gremien dafür einzusetzen, dass entsprechende gesetzliche Regelungen möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden.

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