Auch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU ist der Auffassung, dass der BUND keine Expertise hat, Infrastrukturprojekte wie z.B. den Bau des OTB zu beurteilen. Die MIT unterstützt die Forderung des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Häfen, sich für eine Änderung der umweltrechtlichen Verbandsklage einzusetzen. Die Umweltverbände sollen sich ausschließlich bei einer Klage auf die Verletzung von umweltbezogenen Rechtsvorschriften beschränken. Die MIT spricht den Umweltverbänden den Sachverstand ab, zu beurteilen, wie sich z.B. .die Hafenwirtschaft in 10 oder 15 Jahren entwickelt und welche Hafenkapazitäten dann benötigt werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Bremerhaven (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen in Bremerhaven“, kritisiert Thomas Ventzke, Kreisvorsitzender der MIT Bremerhaven.

Die MIT Bremerhaven fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, sagt Ventzke. Die MIT Bremerhaven fordert darüber hinaus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ventzke: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“ Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert wurde als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel sind in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordert MIT-Chef Ventzke.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

PM MIT Bremen

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat die MIT Bremerhaven das Thema Steuerreform diskutiert. Das Podium war hochgradig besetzt. Das Impulsreferat hielt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Christoph Seewald, auf dem Podium diskutierten mit ihm der Hauptgeschäftsführer der MIT Torsten Alsleben, Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler, aus dem Mittelstand Hotelier Martin Seiffert und Obermeister Jörg Itjen und Aufsichtsratsvorsitzender der BÄKO. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem CDU Bürgerschaftsabgeordneten Heiko Strohmann.

Der Kreisverband der MIT Bremerhaven hat gewählt. Bestätigt wurden der Vorsitzende der MIT Thomas Ventzke und die stellvertr. Vorsitzende Karin Tuczek in ihren Ämtern. Als neuen Schatzmeister wurde Mark Diekmann-Lange gewählt und als Beisitzer wurden Dina Dertwinkel, Ralf Holz, Horst Lüdtke und Evelyn Waidelich gewählt. Als Rechnungsprüfer wurden wieder Detlef Müller und Gerd Zeilmaier bestätigt.

Im Rahmen der Veranstaltung hielt Horst Lüdtke von dem Netzwerk Schule, Wirtschaft, Wissenschaft ein Referat über Sinn und Zweck des Netzwerkes und seiner Aufgaben und gab einen Einblick in die künftigen Projekte des Vereins. Außerdem wollten die Teilnehmer wissen, ob es zutreffend sei, dass der Stillstand beim OTB gar nicht von den Gerichten zu vertreten sei, sondern die Verzögerungsgründe würden ausschließlich bei den Verfahrensbeteiligten liegen, so die Aussage der Gerichtssprecherin lt. NZ vom 27.04.2018. Die MIT-Mitglieder baten die anwesenden Bürgerschaftsabgeordneten und Stadtverordneten sowohl im Landesparlament als auch in der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Anfragen einzubringen mit der Aufforderung um Auskunft zu den Verzögerungen.

Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Bremerhaven begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand in Bremerhaven. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.

„Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt Thomas Ventzke, Kreisvorsitzender der MIT Bremerhaven. „Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. MIT-Vorsitzender Ventzke: „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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