Eingeladen hatte die MIT Bremerhaven den Europaabgeordneten David McAllister um den Ausgang des Referendums zum BREXIT vor über 100 Teilnehmern zu beleuchten. Dass McAllister (halb Schotte) hier Spezialist ist, wurde deutlich in seinem Referat. 51,9% der Briten haben für den BREXIT gestimmt und das war eine schwere Niederlage für den damaligen Premierminister David Cameron, der leider auch in der Zeit davor oftmals nicht sehr intensiv für Europa geworben hat. Allerdings hat das Referendum auch den großen Riss der englischen Gesellschaft deutlich gemacht, die Gräben der EU-Befürworter und –Gegner sind groß: Schottland, Nordirland und die Stadt London haben sich mit klarer Mehrheit für den Verbleib in der EU ausgesprochen, England und Wales votierten für den BREXIT.

Deutlich wurde auch der große Unterschied zwischen Stadt und Land. In England lässt sich dieser Gegensatz gut beobachten. London mit seiner jüngeren, gebildeteren und internationalen Bevölkerung spricht sich klar für einen Verbleib in der EU aus. Im Wahlbezirk City of London macht das Remain-Lager sogar mehr als drei Viertel der Stimmen aus. In Gibraltar haben 95,9 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt.

Das Ergebnis, so McAllister, ist für das Vereinigte Königreich aber auch für Europa dramatisch, die Folgen sind noch gar nicht absehbar. Auch die Gewinner dieses BREXIT wissen zur Zeit offenbar auch nicht, wie sie damit umgehen sollen und sind dann erst einmal abgetaucht. Die neue Premierministerin Theresa May hat bereits angekündigt, das formale Austrittsgesuch nach Art. 50 des EU-Vertrages erst im Jahre 2017 zu stellen. Vorher werden auch seitens der EU keine Gespräche geführt und bei den Verhandlungen muss auch deutlich werden, dass es einen spürbaren Unterschied geben muss, wenn man nicht mehr der Europäischen Union angehört. Das betrifft auch den Binnenmarkt. Aber Europa muss weiterhin mit Großbritannien zusammenarbeiten, immerhin ist es die 5-größte Volkswirtschaft der Welt und war auch immer ein verlässlicher Partner.

Das Referendum wird die EU verändern, dass weiß auch McAllister, wenn die Bevölkerung hinter dem europäischen Gedanken stehen soll. Die Zuständigkeiten, was die EU und die Mitgliedsstaaten betrifft, müssen überdacht werden, die europäischen Grenzen sichern, das muss Europa leisten. Die Folgen der Gesetzgebung sind ständig zu überprüfen und wir brauchen eine neue Philosophie für Europa. Sein Abschlusscredo von David McAllister war, wir brauchen ein besseres Europa und kein mehr Europa. Dafür müssen wir uns alle, die ganze Bevölkerung der EU einsetzen und dafür kämpfen dass wir weiterhin auf diesem Kontinent in Frieden leben können.

Als notwenigen und richtigen Schritt werten die Vorsitzenden der MIT Ventzke und Tuczek die Aussage, die Sanierung der maroden Kaje an der ehemaligen Bananenpier nicht in Frage zu stellen. Ein Hafenstandort wie Bremerhaven braucht eine entsprechende Infrastruktur um wettbewerbsfähig zu sein und diese muss der Staat schaffen. Das sind die Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft braucht um neue Aufträge akquirieren zu können. Das beste Beispiel ist die Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven. Nur weil die Fazilitäten bereits vorhanden waren, konnte diese Ansieldung gelingen. Das gilt auch für den OTB. Der Bau des Offshore Terminals wäre der einzige direkte Zugang zum seeschifftiefen Wasser in Bremerhaven. Diese Baumaßnahmen, so die MIT, zahlen sich in der Zukunft aus.

Die MIT des Landes Bremen begrüßt den Beschluss des MIT Bundesvorstandes und unterstützt die Forderungen zur Wiedereinführung der Meisterpflicht. Damit kommt der Bundesvorstand auch den Forderungen der Land Bremer- MIT nach, die bereits im letzten Wahlkampf formuliert wurden.

Der MIT-Bundesvorstand hat sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe ausgesprochen. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die Meisterpflicht wurde 2004 im Zuge einer Handwerksreform für 53 Berufe abgeschafft. Linnemann: „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat die Ausbildung deutlich geschwächt. Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der MIT.

Die Meisterpflicht wurde 2004 im Zuge einer Handwerksreform für 53 Berufe abgeschafft. Seitdem ist die Ausbildung im Handwerk regelrecht eingebrochen. „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat die Ausbildung deutlich geschwächt. Wir müssen den Trend zur Akademisierung stoppen und stattdessen das System der dualen Ausbildung stärken“, sagt Linnemann. Der Beschluss der MIT sieht daher vor, die Meisterpflicht „für neu gegründete Unternehmen in den Berufen wieder einzuführen, in denen das verfassungs- und europarechtskonform möglich ist“. Dabei müsse der Gesetzgeber in der Handwerksordnung die Begründung für die Meisterpflicht verändern und mit dem Gemeinwohl argumentieren.

Darüber hinaus fordert die MIT die bundesweite Einführung des Berufsabiturs und Zugangsmöglichkeiten für Meister zu Master-Studiengängen. Die Berufsbildungs- und Kompetenzzentren sollen stärker von Bund und Ländern gefördert werden. Zudem sollen die Leistungen beim Meister-BAFöG erhöht und Meisterschulen regelmäßig nach bundesweiten Standards evaluiert werden.

Dass das Autobahnnetz durch den gesicherten Ausbau der A20 gerade für den nördlichen Bereich Deutschlands zu einer wesentlichen Verbesserung der Infrastruktur im Straßenverkehr führt, wird von der MIT begrüßt und der Einsatz von dem parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann wird ausdrücklich gewürdigt. Auch dafür, dass es gelungen ist, den Tunnel unter der Weser im Zuge des Ausbaues der Stadtautobahn A 281 mit in dieses Paket zu bekommen. Jetzt ist Bremen dran, dafür zu sorgen, dass das Baurecht im nördlichen Teil des Flughafens geschaffen werden wird, davon hänge auch die Freigabe der Mittel für den Tunnel ab!

Genauso wichtig ist für die MIT der Beschluss: Erhalt sollte vor Neubau gehen. Dies betrifft vor allem die maroden Autobahnbrückenwerke. Bereits im Jahre 2015 hat sich die MIT dafür eingesetzt, die maroden Brücken zu sanieren. Das betrifft Brückenbauwerke, die wegen mangelnder Belastbarkeit zurückgestuft wurden und die nicht mehr imstande sind, von Transporten ab einem bestimmten Gewicht, befahren zu werden, so dass Umwege von mehreren Hunderten von Kilometern in Kauf genommen werden müssen. Das bedeutet, dass die Transportstrecken extrem länger werden, die Transportzeiten sich drastisch verlängern und der dispositive Aufwand ständig steigt. Deswegen ist der Beschluss so wichtig.

Das Bundeskabinett hat für den neuen Bundesverkehrswegeplan einen Zeitraum bis 2030 vorgesehen und dafür ca. 270 Mrd. € eingeplant. Der MIT-Vorstand, so der Vorsitzende Ventzke, hat auf seiner letzten Sitzung aber auch von den Verantwortlichen nunmehr gefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, dass der Plan auch zügig umgesetzt werden kann.

Der Bund bremst den Windstrom aus, weil die Netze nicht vorhanden sind um den Windstrom an den Verbraucher zu transportieren. Wer ist eigentlich für den Ausbau der Stromnetze auf See verantwortlich, das fragt sich die MIT nach Veröffentlichung des EEG-Gesetzentwurfes? Wer hat Tennet mit dem Bau der Netzleitungen beauftragt: das war doch wohl der Bund! Wieso hat die Kommunikation nicht gestimmt mit der Genehmigung von Windparks und der Netze. Der Netzausbau ist doch genauso wenig Aufgabe der Anlagenbauer von Windenergieanlagen wie der Bau von Autobahnen für Hersteller von Autos. Die MIT fragt sich auch, was ist das für eine Politik, die laufend die Ausbauziele verändert, worauf können sich die Unternehmen noch verlassen? Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit sonst suchen die sich andere Standorte.

Wenn die Unternehmen wirtschaftlich arbeiten sollen, braucht die Branche einen Ausbaukorridor von 900 Megawatt pro Jahr, erst dann lassen sich Synergieeffekte erzielen. Die Reduzierung auf 730 MW konnte die Branche schon nicht akzeptieren und jetzt eine Reduzierung auf 500 Megawatt, das ist abenteuerlich, so Ventzke und Tuczek von der MIT Kreisverband Bremerhaven. Die MIT begrüßt die Aussage von Enak Ferlemann, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen und fordert die norddeutschen Bundestagsabgeordneten auf, ebenfalls gegen das Gesetz zu stimmen und sich dafür einzusetzen, dass hier an der Küste nicht tausende von Arbeitsplätze gefährdet sind, übrigens auch viele Arbeitsplätze aus der Zuliefererindustrie des gesamten Bundesgebietes.

Mit dieser EEG-Reform wird eine Politik zugunsten der fossilen Energieträger gemacht, wobei die angestrebten Klimaziele und eine zukunftsgerichtete Nachhaltigkeit aufgegeben wird, so die MIT Vorsitzenden.

Verantwortlich:

Karin Tuczek
Stellv. Vorsitzende der MIT Bremerhaven
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