Immer wieder beschweren sich Unternehmen der Groß- und Schwerlasttransporte über zu lange Wartezeiten für Transportgenehmigungen. Zu diesem Thema hatte die MIT Bremerhaven den Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BKS) Dipl.-Ing. Wolfgang Draaf eingeladen. Unterstützt von Kristof Ogonovski, Geschäftsführer Landesverband Verkehrsgewerbe Bremen LVB) e.V. referierte Draaf die Probleme, mit denen die Schwertransportunternehmen zu kämpfen hätten. .Angefangen von den komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren über die oftmals fehlende Erreichbarkeit der Genehmigungsbehörden, bis zu teils fehlenden fundierten Rechtskenntnissen warten die Firmen zwei bis zu vier Wochen auf die Transportgenehmigung.

Zudem werden die Transportstrecken durch schlechte Straßen und Autobahnen extrem länger. Ein Beispiel wurde genannt von einer Strecke nach Bremen für einen normalen Lkw von 360 km die allerdings nach vielen Antragsanläufen schließlich insgesamt 960 km betrug. Was natürlich darauf zurückzuführen war, dass viele Autobahnbrücken im gesamten Bundesgebiet teilweise von den Groß- und Schwerlasttransporten nicht befahrbar sind. Inzwischen weichen viele Firmen auf die Westhäfen aus, weil diese besser erreichbar sind und dort die Genehmigungen in ein bis zwei Tagen erteilt werden. Zudem werden immer mehr Verbote von Konvoifahrten auf Bauwerken erlassen. Das alles führt auch zu Mehrbelastungen der Polizei. Deswegen fordert die MIT die Begleitung zu privatisieren, wie das in anderen Ländern üblich ist. Durch die Zunahme genehmigungspflichtiger Transporte stehen auch die Behörden vor größeren Anforderungen, die nur durch mehr Personal aufgefangen werden können. Allerdings sei bei den Schwertransporten auch die Rechtslage sehr kompliziert, darauf hatte Wolfgang Draaf nochmals hingewiesen.

Heiko Strohmann, der als Verkehrsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion die Veranstaltung moderierte, erläutere, dass die CDU bereits im Jahre 2012 entsprechende Initiativen ins Parlament eingebracht und immer wieder auf die Probleme hingewiesen hat. Zwischenzeitig hätten sich auch einige Verbesserungen eingestellt. So gibt es heute einen „Runden Tisch" mit allen Beteiligten, bei dem leider Bremerhaven nicht vertreten ist. Auch Strohmann fordert mehr gut ausgebildetes Personal bei den Genehmigungsbehörden, die sich durch die Gebühren selbst tragen würden.

Die anwesenden Unternehmer hatten ebenfalls Verbesserungsvorschläge eingebracht, indem sie schon bei Antragstellung die Weg- und Fahrtrouten durch Gutachten berechnen und überprüfen lassen, aber so die Unternehmer, im Lande Bremen muss immer alles noch und noch geprüft werden. Wenn wir in Bremerhaven mehr Beschäftigung haben wollen, dann muss die Behörde effektiver arbeiten.

Die MIT, so der Vorsitzende Thomas Ventzke, wird den Forderungskatalog der Verbände und der Unternehmen aufnehmen und entsprechende Anträge in die parlamentarischen Gremien und auch in den Bundestag über den MIT-Bundesdelegiertentag einbringen und sich für die Belange der Schwertransportunternehmen einsetzen. Die Transportunternehmen haben riesige Summen für Krane und Transportfahrzeuge ausgegeben. Da ist es unverständlich, dass die Fahrzeuge wegen fehlender Transportgenehmigungen auf dem Hof stehen bleiben müssen.

Vorstellung der Spitzenkandidatin der CDU für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Elisabeth Motschmann und des Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung Thorsten Raschen am 10. Mai 2015

Auf Einladung der CDU und der MIT stellten sich die beiden Spitzenkandidaten den Mitgliedern und Gästen während der Informationsveranstaltung vor. Elisabeth Motschmann ging eingangs darauf ein, dass sie es als große Ehre empfinde, für die CDU als Spitzenkandidatin zu kämpfen und dass sie das mit großer Freude und großem Engagement täte und ermunterte alle Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger mit vollem Einsatz den Wahlkampf zu bestreiten. Sie stellte die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Bildung und Wissenschaft sowie innere Sicherheit, Kriminalität, aber auch Sozialpolitik vor und zeigte die Probleme in unserem Land auf: Wir haben als Land Bremen mit die höchsten Einbruchsraten, die Leute trauen sich abends kaum mehr auf die Straße, wir haben zu wenig Polizisten. Das Gleiche gilt für die Feuerwehr und für die Lehrer. Es ist versäumt worden, sich rechtzeitig um Nachwuchs zu kümmern.

Das Land Bremen ist wirtschaftlich das Schlusslicht der Bundesrepublik. Wir haben eine Verschuldung von ca. 20 Mrd. € und eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 30.000 €. Wir haben eine hohe Arbeitslosenquote und schlechte Ausstattung im Bildungsbereich. Gerade für junge Leute ist Bildung wichtig. Eine gute Bildung bedeutet gute Ausbildungsmöglichkeiten, um eine erfolgreiche Berufslaufbahn zu erreichen. Bürgermeister Böhrnsen hat sich Armutsbekämpfung zur Chefsache gemacht – aber was hat das gebracht? Seit eh und je ist die SPD mit in der Regierung, teilweise sogar allein. Wer Kindern die Bildungschancen nimmt, muss ausgewechselt werden. Wir brauchen einen Regierungswechsel und die CDU will zweitgrößte Partei im Land Bremen werden, um unsere Politik mit einbringen zu können und für gleiche Lebensverhältnisse in beiden Städten zu kämpfen.

Thorsten Raschen, der als Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist, ging in seinem Referat auf die Probleme in Bremerhaven ein und forderte ebenfalls dringend einen Politikwechsel. Rot/Grün hat der Stadt geschadet. Hier wird von Entschleunigung gesprochen, überall werden 30er-Zonen eingerichtet, Aber wir brauchen keine Entschleunigung sondern eine Beschleunigung. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit abzubauen.

Die Probleme in der Bildung sind in Bremerhaven wesentlich größer als in Bremen, der katastrophale Stundenausfall schadet den Jugendlichen und behindert ihre Zukunft. In unserem Wahlprogramm für Bremerhaven haben wir all die Maßnahmen aufgeschrieben, für die wir bereits in der letzten Legislaturperiode vielfach vergeblich gekämpft haben. Wir haben Vieles in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, was leider meistens von Rot-Grün abgelehnt wurde. Was in unserem Wahlprogramm steht, das können wir auch umsetzen, wenn die Bevölkerung uns ihre Zustimmung gibt. Das gilt auch für die Direktwahl des Oberbürgermeisters, was leider bisher an der SPD scheiterte. Die CDU in Bremerhaven kämpft für einen Regierungswechsel.

Beide Wahlprogramme sind im Internet abrufbar.

Wahlprogramm Bremerhaven
Wahlprogramm Bremen

Auf Einladung der MIT Bremen und Bremerhaven besuchte Dr. Carsten Linnemann Bremen und Bremerhaven. Der Kreisverband Bremerhaven hatte um den Besuch gebeten, um dem MIT-Vorsitzenden noch einmal direkt vor Ort die Probleme darzustellen, die es z. Zt. gibt im Bereich der Offshore Windenergie. Fast einen halben Tag hatte Dr. Linnemann, der zusammen mit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Frau Dr. Löffler angereist war, sich Zeit genommen, um sowohl den Windenergieproduzenten Senvion sowie das Klimahaus in Bremerhaven zu besuchen.

Bei Senvion wurde die Delegation von dem Senior Vice President der Senvion wind energy solutions Dr. Klaus F. Köncke begrüßt. Das Unternehmen Senvion ist ein führendes weltweit tätiges Unternehmen sowohl im Onshore- wie auch im Offshorebereich, das an drei Produktionsstätten in Husum, Bremerhaven und Trampe die Produktion von Maschinenhäusern und Naben betreiben. Sowohl Dr. Köncke als auch der GF der Windenergieagentur Bremerhaven, Ronny Meyer, erläuterten die Probleme, die die Windenergiebranche durch die Einführung der Strompreisbremse bis zur Reform des EEG zu bewältigen hatte. Beide machten deutlich, dass die Offshorebranche dingend auf Planungssicherheit angewiesen sei. Der Vorlauf eines Windparks auf dem Meer umfasst einen Zeitraum von vier bis 5 Jahren von der Planung bis zur Einspeisung ins Netz und das bei Kosten von ca. 1,5 Mrd. € für einen Windpark auf See.

Beide wiesen auf die Wertschöpfungskette hin, die mit dieser Technologie verbunden sei. Die Anlagen werden an der Küste nur zusammengebaut, fast 70% der Zulieferer sitzen im gesamten Bundesgebiet. Eine schnelle Planungssicherheit sei auch dringend notwendig bei den geplanten Ausschreibungen für neue Windparks – und die würden gebraucht, wenn Deutschland die Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreicht werden sollen.

Im Klimahaus Bremerhaven, welches die globalen Klimazonen auf dem Längengrad 8° Ost erlebbar macht, erläuterte der GF Arne Dunker die wissenschaftliche Ausstellung über die technische Entwicklung der Windenergie, die zusammen mit dem Alfred-Wegener-Institut entwickelt wurde. Ein Highlight war der Simulationsflug zu den Windparks im Hubschrauber, das den Teilnehmern viel Spaß machte.

„Diese Technologie wird gebraucht". Das war das Fazit von Dr. Linnemann bei dem anschließenden Pressegespräch. „Die gegen die Offshore Windenergie sind, müssen begründen, wie sie Deutschlands industriellen Kern erhalten und die Energiewende ohne Atom- und Kohlekraft organisieren wollen. Diese Technologie wird künftig für die Grundlast gebraucht". Diese Aussagen waren für Ventzke und Tuczek von zentraler Bedeutung. Seit Jahren setzt sich die MIT Bremerhaven für den Ausbau der Offshore Windenergie ein und hat auch entsprechende Anträge auf dem MIT Bundesdelegiertentag gestellt.

Abschließend stellte der MIT Kreisvorsitzende Thomas Ventzke fest, dass die mit den Fachleuten geführten Gespräche für Dr. Linnemann informativ und hilfreich waren für anstehende Diskussionen sowohl im Deutschen Bundestag als auch in der Bundestagsfraktion. Die MIT Bremerhaven bedankt sich herzlich für den Besuch in unserer Klimastadt.

Zusammensetzung der Delegation: Dr. Carsten Linnemann, MdB, Frau Dr. Löffler, Ronny Meyer, GF der Windenergieagentur Bremerhaven, Landesvorsitzender der MIT Bremen Jochen Leinert, sowie den stellvertr. Landesvorsitzenden Thomas Ventzke und Karin Tuczek, die ebenfalls Vorsitzender und stellv. Vorsitzende des MIT Kreisverbandes Bremerhaven sind sowie die Spitzenkandidaten zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft Paul Bödeker und Torsten Raschen für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven am 10.05.2015.

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